Pressemeldung zum aktuellen Baurecht im Kerngebiet des Südlichen Bahnhofsviertel:
Tankstellen zulässig – Wohnungen nicht! (gem. § 7 Baunutzungsverordnung)
„Ist das noch zeitgemäß?“
Diese grundsätzliche Frage stellt Fritz Wickenhäuser (74), der Vorsitzende des Vereins Südliches Bahnhofsviertel München.
Wie aus der Antwort des Planungsreferates vom 25.2.2019 auf eine Stadtratsanfrage der CSU zur Hotelentwicklung im Bahnhofsviertel hervorgeht, ist an eine Anpassung des alten Baurechts von 1968 an die heutige Situation nicht zu denken! Die Landeshauptstadt hätte sich „..bewusst dafür entschieden, keine allgemeine Wohnnutzung in dem Kerngebiet zuzulassen.“
Da sich heute rund 40.000 Arbeitsplätze in unserem Stadtquartier befinden, zwingt die Stadt mit dem veralteten Baurecht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum täglichen Pendeln! Und sie verbietet oder erschwert jeden Investor Wohnungen zu bauen. In der Aussage des Planungsreferates, dass ein Änderungsbebauungsplan „… einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer“ darstellen und deshalb zu Entschädigungsansprüchen führen könnte, wird übersehen, dass heute das Verbot von Wohnbebauung ebenfalls einen starken limitierenden Eingriff in die Nutzungsmöglichkeiten des Immobilieneigentümers darstellt.
Die dringende Notwendigkeit, die Vielfalt in unserem Viertel zu erhalten, damit wir kein Hotel-Ghetto werden, wird nicht gesehen. Das Südliche Bahnhofsviertel ist auf Grund seiner Lage und seiner Struktur die Visitenkarte Münchens und diese darf auch in der Zukunft nicht nur durch internationale Konzernbetriebe geprägt sein!
Und dabei gibt es seit dem Jahr 2017 den neuen § 6a Baunutzungsverordnung, in dem in definierten „urbanen Gebieten“ Wohnen und Arbeiten im Rahmen einer Nutzungsmischung zulässig sind. Diese neue Regelungsmöglichkeit wird in dem Schreiben des Planungsreferates ebenfalls pauschal abgelehnt. Es wäre doch eine faszinierende Aufgabe, mit einem zeitgemäßen Baurecht die Zukunftsfähigkeit unseres Südlichen Bahnhofsviertels zu fördern! Vielleicht als ein stadtpolitisches Pilotprojekt?
Prof. Dr. Fritz Wickenhäuser
